WIENER WENDE – Handreichung

Eckpunkte einer weltweit zukunftsfähigen Gesellschaftsgestaltung.

D

ie aktuelle Situation und insbesondere der ‚Rückblick aus der Zukunft‘ zeigen, dass wir vor dramatischen und leidvollen ökologischen, gesellschaftlichen und politischen Zusammenbrüchen stehen, wenn es zu keiner grundlegenden Erneuerung der gesellschaftlichen Spielregeln kommt. Dies gilt insbesondere für die internationalen Rahmensetzungen.

Der Verantwortung für diese Erneuerung hierfür kann sich niemand entziehen, weil einerseits die Fakten erdrückend einsichtig sind, und andererseits die Vorschläge für die notwendigen Umsteuerungen vorliegen.

Jede/r Bürger/in hat einen Handlungsspielraum, in dem er/sie zu der erforderlichen ‚sanften Revolution‘ beitragen kann; denn auf Dauer kann keine, noch so mächtige und die Medien beherrschende Gruppe gegen die Mehrheit einer entschlossenen Bevölkerung ihre Interessen durchsetzen.

Für die gemeinsame Verantwortung der Bürger/innen gilt der Satz des chinesischen Weisen Konfuzius:

Wenn du das Ziel kennst – wie bist du aufzuhalten?!“

Die folgende Handreichung versucht nach reiflicher Überlegung, Abstimmung mit fachkundigen Personen und aufgrund langer Lebenserfahrung das ‚Ziel‘ im gebotener Kürze zu formulieren, d. h. die wichtigsten Stellglieder für die Not-abwendende Umsteuerung zu benennen.

Hierbei geht es auf dem Hintergrund einer Renaissance des Völkerrechts und der ethischen Grundlagen vor allem um folgende Stellglieder:

Die Schaffung einer am Gemeinwohl orientierten internationalen und nationalen Finanzarchitektur, die ökologisch, sozial und entwicklungspolitisch wünschenswerte Gestaltung der Welthandelsordnung, die Neuordnung der Finanzierung der Gemeinwesen (strategische Steuerreform und Entschuldung der Staaten), die Schaffung sinnvoller Beschäftigung im Angesicht zunehmender Arbeitslosigkeit, die breite Streuung des Eigentums an Grund und Boden verbunden mit einer zukunftsfähigen Ernährungssicherung sowie nicht zuletzt um Wahrnehmung internationaler Verantwortung im Bereich der Entwicklungspolitik und im Asylwesen.

Vorbemerkung: Diese Handreichung kann nicht erschöpfend sein. Sie beschränkt sich auf die wesentlichen, für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft unverzichtbaren, internationalen Rahmensetzungen.
Ohne diese drohen alle nationalen Bemühungen und Wohlstandsmodelle ausgehebelt zu werden. Diese Rahmensetzungen sind so verfasst, dass sie weltweit für alle Gemeinwesen anwendbar sein sollten. Österreich wird beispielhaft angeführt. Ein Minimum an Erklärungen ist leider unvermeidbar und verlängert das Dokument.
Die Situation: Dass unsere Welt – die wir unseren Nachfahren lebenswert übergeben sollten – vor dem ökologischen, ökonomischen und sozialen Ruin steht, wenn wir dulden, dass die Menschheit weiter macht wie bisher, ist eine bedrückende Tatsache. Die Belastungen der Ökosysteme sowie die ökonomischen und sozialen Asymmetrien wachsen in geometrischer Reihe. Sie drohen erstmalig in der Geschichte der Menschheit die ökologischen und gesellschaftlichen Tragfähigkeiten weltweit zu überfordern. Der nüchterne ‚Rückblick aus der Zukunft‘ als wissenschaftliche Methode zeigt dies deutlich.
Die Solidarität mit allen Mitmenschen, den lebenden und auch den kommenden, gebietet ein unverzügliches Umsteuern, denn die künftigen Probleme drohen gewaltig zu werden.

Was sind nun die Eckpunkte eines realistischen Vorgehens? (Punkte A, B, C, D 1-5)

  1. A) Bewusstmachen der Situation und Verantwortung:
    Die Mehrheit der Erdenbürger ist derzeit mit ihren aktuellen, persönlichen Problemen beschäftigt und läuft im Hamsterrad der dominierenden Wirtschaftsverfassung. Ihr muss erst die dramatische Entwicklung und die Verantwortung für das „Weitermachen wie bisher“ bewusst gemacht werden – auch die Unzulässigkeit der üblichen entschuldigenden Reaktionen: Sich Wegstehlen (Das ist alles so kompliziert / da bin ich überfordert.), Verharmlosung und Verdrängung (Bisher ist doch alles gut gegangen.), Unterdrückung (Wir lassen uns von niemandem Angst machen!), Wegschieben (Bei künftigen Knappheiten werden die Märkte ohnehin effizient reagieren.), Abschieben (Die kommenden Generationen müssen – ebenso wie wir – trachten, wie sie zurechtkommen.) und Delegation nach oben (Da müssen eben die Vereinten Nationen handeln oder eine Weltregierung gebildet werden.). Dasselbe gilt für die Gruppe, die die Gefahren verdrängt (wegleugnet), um ihre Verhaltensmuster nicht ändern zu müssen. Schließlich gibt es auch jene Mitmenschen, die nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ dahinleben. Auch ihnen muss die Verantwortung und ihr gesellschaftliches Parasitentum vor Augen gehalten werden (Im Wege der gesellschaftlichen Ächtung).
  2. B) Renaissance des Völkerrechtes:
    Der Traum von einer zukunftsfähig umsteuernden Weltregierung ist nicht realistisch und eine Eigenvertröstung. Wie will man große Gemeinwesen, wie China, Indien und Indonesien, in eine „Weltdemokratie“ unmittelbar demokratisch einbinden? Auch zeigt die historische Erfahrung, dass alle Großsysteme bürgerfern und am Ende de-facto-diktatorisch wurden. Sie sind schließlich trotz mächtiger Militärapparate untergegangen. Die Renaissance des „traditionellen Völkerrechtes“ (bewährte und akzeptierte Regeln) sowie der Ausbau des multilateralen Vertragsrechtes sind daher der sinnvolle Weg.
  3. C) Außerstreitstellung der ethischen Grundlagen:
    Alle menschlichen Vereinbarungen bedürfen eines Minimalkonsenses an anerkannten Werten.
    Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte sollte von allen Partnern vorbehaltslos anerkannt werden. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die auch Überwachungsmechanismen aufweisen, können flankieren.
  4. D) Die Not abwendenden internationalen und nationalen Stellglieder:
    Das gegenwärtige Rasen in den Abgrund hat als zentrale Wurzel den systeminhärenten Zwang zum unbegrenzten Wachstum ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Grenzen. Der Haupttreiber hierzu sind die in geometrischer Reihe steigenden Ansprüche der großen Kapitaleigner. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich daher immer mehr und zwar zwischen – sowie auch in – den Staaten. Darüber hinaus drängen immer größer werdende Finanzvermögen zu naturzerstörerischen Kapitalanlagen in Megaprojekten.

D 1) Schaffung einer neuen Finanzarchitektur
International:
1944 wurde von den USA der Vorschlag einer ausgewogenen Internationalen Währungsunion zugunsten eines Systems des indirekten, um den US-Dollar zentrierten Goldstandards abgelehnt. Nach der einseitigen Aufhebung dieses Systems (Präsident Nixon 1971) ist der USD nur mehr ‚papiergedeckt‘. Über den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe, wo die USA auch gegenwärtig noch über die Sperrminorität verfügen, sowie über die Petrodollar-Strategie wurde/wird die Stellung des USD als Leitwährung abgesichert. Insbesondere durch den Einsatz von neuen ‚Finanzinstrumenten‘, wie die Erfindung diverser ‚Derivate‘, konnten die in Umlauf gebrachten enormen Dollarmengen in einer globalen Finanzblase gebunden werden. Zusätzlich wurden die Dollarüberschüsse anderen Staaten – vor allem den Entwicklungsländern – aufgedrängt, wodurch der europäische Direkt-Kolonialismus durch einen Finanz-Kolonialismus ersetzt wurde (d.h. Bindung der ‚Hilfen‘ an bedingungslosen Freihandel und an Privatisierungs­programme, die durch ‚Investitionsschutzabkommen‘ flankiert werden). Hierzu kommt, dass die US-Zentralbank (FED) keine Zentralbank im üblichen Sinn, sondern ein Großbankkartell mit Nationalbank­pri­vilegien ist, das vor allem im Interesse der Großkapitaleigner agiert.

Den unerträglich gewordenen Weltschulden stehen ständig wachsende, riesige private Guthaben gegenüber. Hochrechnungen (z.B. von Eichhorn und Solte) ergeben, dass bei Fortschreibung des gegenwärtigen Systems bereits binnen drei Jahrzehnten weltweit die gesamten Staatseinnahmen für den Schuldendienst aufgewendet werden müssten. Dieses System ist nun nicht nur unerträglich geworden, sondern auch im Wanken. Der verzweifelte Versuch seiner Absicherung durch weiteres „Leitwährungsgeld-drucken“, flankiert mit militärischen Maßnahmen, birgt noch dazu Kriegsgefahr und damit größtes menschliches Leid in sich.

Der Ausweg ist ein von der internationalen Gemeinschaft erwirkter möglichst „ehrenvoller“ Abtritt der USA von der nicht mehr haltbaren Welt-Leitwährungsposition. Dieser Schritt müsste folgende sechs Kernpunkte enthalten:

  1. Vereinbarung einer Weltverrechnungswährung (genannt Union-Dollar, um die USA nicht unnötig zu demütigen) im Rahmen einer Internationalen Währungsunion (IWU).
  2. Festlegung der Wechselkurse gemäß der Kaufkraftparität der Währungen mit Schwankungsbreiten und Anpassungsregeln für strukturelle Ungleichgewichte.
  3. Zahlung von Pönalen (Strafzahlungen) bei Leistungsbilanzüberschüssen und bei Defiziten (Bewirkung ausgeglichener Leistungsbilanzen).
  4. Umwandlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine demokratisch legitimierte gemeinwohlorientierte Beistandsinstitution und in ein Sekretariat der IWU.
  5. Umbau der Weltbankgruppe zu einer echten Entwicklungsbank, die im Unterschied zur derzeitigen Weltbankpraxis keine überfordernden Auflagen zugunsten der Großinvestoren macht (wie: ungezähmter Freihandel, Privatisierung mit Investitionsschutz, Streichung sozialer Dienste und generelle Rückführung der Staatsausgaben).
  6. Gleiches Stimmrecht der Staaten.
    Um zu verhindern, dass die kleinen sozialen Einheiten von den starken Nationen majorisiert werden, und dadurch abermals ein unausgewogenes, die gewachsen Wirklichkeiten benachteiligendes Regime entsteht, sollten alle Staaten das gleiche Stimmrecht haben.

National: Die Geldschöpfung muss wieder in die Hände der Staaten gelangen.

Merksatz: Wer das Recht der Geldschöpfung Privatpersonen und ihren Zusammenschüssen gibt, um sich dann von diesen (gegen Zinsen und Rückzahlungsverpflichtung) Geld zu borgen, ist entweder gehirngewaschen, korrupt oder böswillig. Er vergeht sich am Gemeinwohl.

Die Vollgeldinitiative ist anwendbar durchgedacht (Prof. J. Huber, Buch: Monetäre Modernisierung 2014).
Sie hat vor allem den Vorteil, dass die Geldmenge wieder unter geordnete Kontrolle kommt, wodurch die durch sachlich ungerechtfertigte Ausdehnung und Kontraktion hervorgerufenen Wirtschaftsschwankungen beseitigt werden. Die Staaten können sich kostengünstig selbst finanzieren sowie einen tragfähigen Weg zum Abbau der aufgehäuften Staatsschulden beschreiten, weil der Gewinn aus der Geldschöpfung ungeschmälert den öffentlichen Haushalten zugutekommt und zinsfreies Geld zu Verfügung steht. Durch diese Reform sind auch „Bankruns“ ausgeschlossen. Eine aus unabhängigen Fachleuten zusammengesetzte Währungskommission überwacht die Gestion (=Verwaltung) der Zentralbank und die Geldschöpfung.
Das übliche Kreditgeschäft bleibt bei den Banken. Das Investment Banking wird jedoch vom Spar- und Kreditgeschäft getrennt (keine Spekulation mit Spareinlagen). Internationale Finanztransfers sind meldepflichtig und unterliegen einer Genehmigungspflicht. Wenn die Behörde nicht binnen 24 Stunden Einspruch erhebt, sind die Transaktionen automatisch genehmigt. Damit wird Spekulationen und Ausweichmanövern vorgebeugt.

D 2) Schaffung einer gerechteren Welthandelsordnung
a) Die ökologischen und sozialen Rahmenabkommen müssen gleichrangig mit den WTO-Regeln behandelt werden. Im Konfliktfall haben erstere den Vorrang.
b) Beim Import muss das Bestimmungslandprinzip gelten. D.h.um freien Marktzutritt zu bekommen, muss
nachgewiesen werden, dass bei der Erstellung des betroffenen Gutes (Ware oder Dienstleistung) die Standards des Bestimmungslandes eingehalten wurden. Allfällige Ausgleichsabgaben zur Kompensation von kostenwirksamen Unterbietungen von Standards speisen einen internationalen Entwicklungsfonds, aus dem jene Staaten gefördert werden, die ihre ökologischen und sozialen Standards anheben.
c) Die Kaufkraftparität der angewendeten Wechselkurse muss gewährleistet sein.
d) Angemessener Schutz von Volkswirtschaften im Entwicklungsprozess (‚Infant Industry Protection‘) und Sicherung der Ernährungssouveränität (Achtung des Menschenrechtes auf eine gesicherte Ernährung).
e) Renaissance der internationalen Rohstofflenkungsabkommen (Commodity Agreements) zur Vermeidung von Spekulationen und zur Schaffung gesicherter Planungsgrundlagen mittels Preisbändern und Pufferlagern (bufferstocks).

D 3) Erschließung jener Steuerquellen, die einen angemessenen Ertrag zur Finanzierung der
       Gemeinwesen erbringen, ohne negative Wirtschaftsanreize zu bewirken.
Hier wird nur auf die ertragreichsten und auch zeitlich vor der oben aufgezeigten Strukturreform rasch umsetzbaren Maßnahmen zur Sanierung und nachhaltigen Finanzierung der Haushalte der Gemeinwesen eingegangen. Punkte a) bis d)

  1. a) Eine allgemeine Kapitalumsatzsteuer von einem Promille (0,1%). Diese kann über die Clearing Plattformen leicht und kostengünstig eingehoben werden. Die Umsätze mit ‚verbrieften Sicherheiten‘ betragen pro Jahr rund $ 3.000 Billionen. Damit ergibt sich ein aufzuteilender ‚Kuchen‘ von rund drei tausend Milliarden. Diese $ 3.000 Milliarden sollten mangels eines besseren Maßstabes gemäß dem Anteil einer Volkswirtschaft am Weltbruttoprodukt aufgeteilt werden. Am Beispiel Österreichs (0,6% des WBP) ergäbe sich ein Anteil von $ 18 Mrd.. Das ist rund das Doppelte des derzeitigen Schuldendienstes.
  2. b) Eine Internetabgabe von 1 Cent je Megabit, das ist ein Millionstel Cent je bit, kann trotz Befreiungen von Bildungs-, Gesundheits- und anderen öffentlichen Diensten sowie der Grundversorgung (insbesondere Ernährung, Energie, Reparatur u. Instandhaltung) und der Einräumung von kostenfreien Freivolumina je Bürger/in – also vor allem durch die Belastung der überbordenden ‚Spams‘ (Informationsmüll) – für Österreich die Summe von rund € 30 Mrd. erbringen, dies wären rund 40% des Bundesbudgets. Es ist nicht einzusehen dass Post- und andere Kommunikationsdienstleistungen einer Besteuerung
    unterliegen, dass aber IT-Dienste mit der Begründung der „Kommunikationsfreiheit“ unbelastet bleiben.
    Der kanadische Ökonom A. J. Cordell, der den einen Cent je Megabit vorgeschlagen hat, meinte zur Internetabgabe, dass man Abgaben für die Benützung von Autobahnen als notwendig akzeptiere, bei einer Belastung der modernen ‚Datenautobahnen‘ aber den Untergang ausrufe.
  3. c) Eine Besteuerung der Finanzgroßvermögen, die rund das Dreifache des Weltbruttoproduktes betragen (über 150 Billionen) mit einem Steuersatz von 50% auf die durchschnittlich 5% betragende Verzinsung würde rund $ 3,7 Billionen erbringen; umgelegt auf Österreich rund $ 22 Mrd. oder rund € 20 Mrd.
  4. d) Die Besteuerung aller Großvermögen (rund $ 350 Billionen) mit dem gleichen Abgabensatz würde sogar $ 8,75 Billionen erbringen oder umgelegt auf Österreich $ 52,5 Mrd. oder rund € 47 Mrd.

Allein die ersten drei leicht einhebbaren Steuern würden den „Budget-Tisch“ so reichlich decken, dass nicht nur die Staatsschulden abgebaut, sondern auch das gesamte soziale und kulturelle Netz aus den Einnahmen finanziert werden könnte. Die Not muss offenbar so groß werden, dass der Widerstand der Finanzeliten ähnlich zusammenbricht, wie der ‚reale Sozialismus‘ im Osten Europas.

D 4) Zukunft der Arbeit
Vorbemerkung: Die steigende Arbeitslosigkeit und die offenkundige und bedrückende Zukunftslosigkeit junger Menschen sind das wohl gravierendste gesellschaftliche Problem, das ansteht. Seriöse Prognosen weisen darauf hin, dass bei Beibehaltung der gegenwärtigen Wirtschaftsarchitektur binnen weniger Jahrzehnte nur mehr ein Drittel der Arbeitskräfte benötigt werden. Es geht hierbei nicht nur um das finanzielle und physische Überleben; denn jeder Mensch will eine sinnvolle Beschäftigung als Lebensinhalt. Wenn für ihn außerdem einsichtig ist, dass seine Tätigkeit auch dem Gemeinwohl dient, dann bringt sie höchste soziale Erfüllung.

Die gegenwärtige Situation ist erdrückend.
Die zunehmende Automatisierung und die zunehmende Einkommensspreizung machen Menschen zunehmend arbeitslos. Die hohen Arbeitslosenraten sind weltweit gesellschaftlicher Sprengstoff. Die bisherigen Gegenmaßnahmen sind zum einen Teil nur palliativ und unzureichend und zum anderen Teil sogar kontraproduktiv. Es genügt eben nicht Bildung, Innovation, Kompetenz und Unternehmertum zu fördern, wenn die generelle Nachfrage nach Arbeit im gegenwärtigen System strukturell kontinuierlich schrumpft. Die gegenwärtige Arbeitsmarktpolitik rüstet lediglich zum ‚internationalen Gladiatorenkampf‘ in dem der Natur der Sache nach nur ‚die Tüchtigsten‘ überleben. Die Gegensteuerung durch billige Kredite und Investitionshilfen verpufft zum Großteil ins Gegenteil, weil der Rationalisierungseffekt von Ausrüstungsinvestitionen in der Regel höher ist als der Kapazitätserweiterungseffekt. D.h. Arbeitskräfte werden freigesetzt; die Arbeitslosigkeit steigt.

Das nachstehende erforderliche Bündel an Maßnahmen ist umsetzbar, wenn es wie oben aufgezeigt, handels- und finanzpolitisch absichert wird.

  1. a) Die immer wieder geforderte – aber im gegenwärtigen System nicht finanzierbare – Entlastung der menschlichen Arbeit von Steuern und Abgaben, wird durch die Erschließung der vorhin angeführten Steuerquellen möglich. Dadurch wird die menschliche Arbeit kostengünstig. Soziale und kulturelle Dienste sowie Reparatur und Instandhaltung werden leistbar.
  2. b) Das Bestimmungslandprinzip in der Handelspolitik ermöglicht den Schutz gegen Arbeitsplätze vernichtende Importe von Waren und Dienstleistungen, die durch Unterbietung der sozialen und ökologischen Standards des Bestimmungslandes einen Preisvorteil haben. Auch die der zunehmenden Automatisierung entsprechende Arbeitszeitverkürzung ist durch die handelspolitische Absicherung möglich.
  3. c) Der sogenannte ‚informelle Sektor‘ (keine klassische Erwerbsarbeit) im kulturellen und sozialen Bereich, wird im Zusammenklang mit der Entlastung der menschlichen Arbeit von Steuern und Abgaben finanzierbar. Auch ein ausreichendes Müttergehalt und eine Mütterpension, sind budgetär leistbar.
  4. d) Die allgemeine Grundsicherung (Grundeinkommen) ist finanzierbar und bleibt kein Traum. Sie muss allerdings handelspolitisch (Bestimmungslandprinzip), sozialpolitisch (Herkunftslandprinzip) und bildungspolitisch (Gemeinwohlethik) abgesichert werden. Die allgemeine Grundsicherung hat den Vorteil, dass einerseits kein Zwang zur Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse besteht, um zu überleben, und dass andererseits jeder Bürger seinen Lebensentwurf und seine individuelle Einkommenskombination wählen kann. Dies schafft innovative Arbeit(-splätze). Flankiert durch eine die Gemeinwohlethik betonende Schul- und Allgemeinbildung gepaart mit guten fachlichen Bildungsofferten können hierdurch das individuelle Glück und das bestmögliche Gemeinwohl angestrebt werden.
  5. e) Umbau der Bedarfsdeckungssysteme gemäß den Systemprinzipien der Biosphäre. Die oben aufgezeigten Rahmensetzungen ermöglichen auch den für das Überleben der Menschheit unverzichtbaren Umbau der Bedarfsdeckungssysteme. Dieser Umbau bewirkt nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Investitionsphase, sondern auch dauerhafte dezentrale Arbeitsmöglichkeiten in der Folge. Kernpunkte sind die solare Orientierung der Energieversorgung, die kaskadische Nutzung von Energie und Material, die Kreislaufführung der bewegten Materialien, das Streben nach hoher ökologsicher Vielfalt (=Biodiversität – insbesondere in der Landwirtschaft) und die die Verwirklichung der vorstehenden Bedarfsdeckungsleitlinien ermöglichende intelligente Dezentralisierung und Vernetzung.
    Letztere bewirken auch überschaubare und bergende soziale Einheiten und damit gesellschaftliche Stabilität sowie beglückende Lebensverhältnisse. Mahatma Gandhi hat dies in seiner Intiative „Village Industries“ für ein Milliardenvolk vorausgedacht.
  6. f) In Europa muss auch noch das Asylantenproblem angesprochen werden: Obwohl insbesondere Afrika nicht übervölkert ist und reichlich über Land- und Rohstoffreserven verfügt, wird keine angepasste Entwicklungspolitik betrieben. Vielmehr wird zugesehen oder mitgewirkt, wenn lokale Konflikte entfacht, Bevölkerungen vertrieben und lokale Rohstoffe ausgebeutet werden, sowie fruchtbares Land enteignend aufgekauft wird (‚land grabbing‘). Südlich der Sahara wurden bereits rd. 17 Mio ha Agrarland enteignet und rd. 240 Mio Menschen hungern.

Die flüchtenden Menschen werden unter falschen Vorspiegelungen nach Europa geschleust. Sie drohen nicht nur das soziale Netz und den Arbeitsmarkt, sondern auch den Gesellschaftsvertrag zum Einsturz zu bringen. Bei strukturell steigender Arbeitslosigkeit sind Hundertausende von meist ungelernten Arbeitskräften in den klassischen Erwerbsarbeitsmarkt nicht mehr integrierbar. Auch hier baut sich eine gesellschaftliche Bombe auf, die durch folgende Maßnahmen – insbesondere in den Herkunftsländern – entschärft werden muss:

  1. Bodenreform (Rückverteilung des Landes an die indigene Bevölkerung) gepaart mit der Einführung des Grundbuches (Rechtssicherheit und Öffnung des Hypothekenmarktes) sowie flächendeckende Gründung von Kredit-, Produktions- und Verwertungsgenossenschaften.
  2. Ausbau des Schulwesens – insbesondere auch der Berufsschulen – und des Beratungswesens.
  3. Bindung des Gratisstudiums an Schulen, Hochschulen und Universitäten im Ausland an die Rückkehr in die Heimat.
  4. Demokratische Reorganisation der Gemeinwesen nach dem Subsidiaritätsprinzip (den lokalen Bürgern eine Stimme geben).
  5. Einrichtung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit mit ‚benutzerfreundlichem‘ Zugang der Bürger gepaart mit einer vereinheitlichenden Kodifizierung der oft widersprüchlichen Rechtsebenen (Stammesrecht, altes Kolonialrecht, neu erlassene Gesetze und Verordnungen). Derzeit herrscht in den meisten Ländern extreme Rechtsunsicherheit.
  6. Praxis und Schulung von Politikern, Beamten und Lehrern in Gruppen in vorbildlich organisierten Gemeinwesen (Eine Einzelperson kann zuhause meist kaum etwas bewirken).
  7. Umpolung der Militärbudgets in Richtung Bildung und Infrastruktur zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele.
  8. Rückübereignung der Bodenschätze an die Gemeinwesen (allenfalls unter Aufsicht des Internationalen Gerichtshofes). Dasselbe sollte für die Wälder und Wasserressourcen gelten.
  9. Reorganisation des Geldwesens unter Einbindung in eine Internationale Währungsunion (Rückführung der Geldschöpfung an den Staat und internationale Kontrolle).
  10. Längerfristige Zuerkennung von Schutzzöllen für die aufzubauenden lokalen Produktions- und Versorgungsstrukturen.

D 5) Bodenordnung
Die breite Streuung des Eigentums an Grund und Boden ist ein gesellschaftliches Desiderat (wünschenswertes Gut); dies nicht nur, weil wir Territorialwesen sind, die sich nach Eigenbesitz sehnen, sondern auch deshalb, weil die künftige Ernährungssicherung eine kleinräumig standortorientierte, vielfältige Landbewirtschaftung nach gärtnerischen Mustern erfordert (siehe IAASTD – Weltagrarbericht 2008 – Landwirtschaft am Scheideweg).

Gegenwärtig spielt sich weltweit eine unerwünschte Konzentration des Grundeigentums ab. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Flucht aus der Finanzblase in den Bereich der Realgüter. Im Agrarbereich kommen noch andere Treiber hinzu: Die Regeln am Weltmarkt zugunsten nicht zukunftsfähig wirtschaftender Großsysteme (‚Agrarindustrien‘) und die dadurch vorgegebene Preissituation, sowie der großflächige Erwerb von fruchtbarem Land im Ausland zur eigenen Ernährungssicherung (siehe oben).
Der Aufkauf der Kleinbetriebe in den Industrieländern und das großräumige ‚Land-Grabbing‘ in den Entwicklungs- und Transformationsländern bewirkt nicht nur, dass eine nachhaltige Intensivierung nach gärtnerischen Mustern künftig unmöglich wird, sondern auch, dass der für eine nachhaltige Agrikultur essentielle innige Kontakt der Bewirtschafter zum Boden, zu den Pflanzen und zu den Tieren verloren geht. Eine Umsteuerung in Richtung intelligent vernetzter Kleinstrukturen erscheint daher geboten. Hierbei sollte neben der künftigen Ernährungssicherung auch bedacht werden, dass dezentral neue Dauerarbeitsplätze entstehen.

Möge diese Handlungsanleitung von den Politikern – aber auch von jedem einzelnen Bürger – angenommen werden. Jeder kann in seinem Wirkungsbereich zur Umsetzung beitragen. Die grundsätzliche Reform steht an. Es ist ökologisch und sozial fünf Minuten vor zwölf! Wissen ist eine Holschuld. Keine/r kann sich ohne schuldig zu werden aus der Verantwortung wegstehlen, denn die Angebote sind abholbar.

Prof. Dipl.-Ing. nat. techn. Dr. iur., Dipl. in Law Heinrich Wohlmeyer – im März 2015

Heinrich Wohlmeyer
Über den Autor
Heinrich Wohlmeyer, Hon.-Prof. und Publizist, wohnhaft in Lilienfeld ist Mit-Initiator der WienerWende
13 Comments
  1. Hermann Szlezak Antworten
    Eine Internet-Steuer ist Kontraproduktiv!!! Begründung: Der Mensch kommt mit einem gewissen Potenzial an INFORMATIONEN aus der Schöpfung, gemessen in Megabyte, die in den UNZERSTÖRBAREN daher UNSTERBLICHEN Quanten seiner (grauen) Zellen gespeichert sind, auf die Welt!! Im Laufe seines Lebens vergrößert der Mensch sein Informationspotenzial durch LESEN - AUCH IM INTERNET, durch Lernern, durch Lebenserfahrung und besonders durch kreatives Handeln als Folge seines reflektierenden (neuen) Denkens. Wenn der Mensch stirbt gibt er seine Quanten mit dem VERMEHRTEN Informations-Potenzial an die Schöpfung zurück!!! Da die Quanten UNSTERBLICH (Jean E. Charon) sind, ist die Folge: Eine ewige Speicherung in der Schöpfung und wie Teilhard de Chardin bereits geschrieben hat, ein permanenter Aufstieg des Bewusstseins in Richtung Omega! Der Mensch wird zum Mitarbeiter des Schöpfers ERHOBEN und mit Würde, Freiheit und Willen belehnt!!! Beim Begräbnis wird nicht mehr gepredigt "Staub zu Staub" Sondern "Quanten zu Quanten"!!! Ein gesteigertes Bewusstsein wird die "Quantenwirtschaft" bringen!
    • auly Antworten
      Wer kann sich darunter noch was vorstellen? Empfinde diesen Beitrag als ZU ABGEHOBEN: T.d Chardins Thesen sind noch sehr umstritten! Günter Auly
  2. Alfred Ruhdorfer Antworten
    Danke für die wertvollen Ansätze und für die globalen ganzheitlichen Ansatz und Überblick. Ich denke jedoch, dass die Reform in uns zu starten ist, und dass wir in der Region damit beginnen und diese einfordern und leben sollten. Ich bin ein Mann der es nur aus der Praxis heraus testen und erleben möchte, daher sollten wir uns auf Modellregionen konzentrieren damit die Veränderung an der Basis starten kann, denn wenn es hier nicht friedlich gelingt, wird es leider tragisch passieren müssen. Ich würde gerne mit unserer Infrastruktur und euch gemeinsam das Projekt praxistauglich machen und testen. die Zeit der Konzepte und des Redens sollte durch die Zeit des Tuns und Handelns abgelöst werden. Eine gesunde ökologische Kreislaufwirtschaft kann auch ein Instrument dazu sein und werden. Herzlich und Hoffnungsvoll Alfred Ruhdorfer
  3. Benedict Hochstrasser Antworten
    Ich finde den Artikel echt gut geschrieben jedoch gibt es einen Punkt welchem ich absolut nicht zustimmen kann und worin meiner Meinung wieder die etwas reichere Schicht bevorzugt wird, und zwar hier: D 3) "Erschließung jener Steuerquellen, die einen angemessenen Ertrag zur Finanzierung der Gemeinwesen erbringen, ohne negative Wirtschaftsanreize zu bewirken." Bei der Internetabgabe kann ich Wohlmeyers ansonsten gut durchdachten Überlegungen NICHT folgen. Genau diese Steuer führt zu einem unzumutbaren wirtschaftlichen Nachteil für Unternehmen der Grafik- bzw Videobranche. Diese überwiegend Ein- und Zweipersonenunternehmen bewegen sehr große Datenmengen! Die Kosten wären auf dem umkämpften Mark nicht unterzubringen - was wieder zu einer raschen Konzentration auf Datenriesen führt, die "übergeordnete" Möglichkeiten der Refinanzierung haben - z.B.den Weiterverkauf von userprofilen an Geheimdienste... Beim Privatkunden kann man davon ausgehen, dass die Durschnittsperson ca. 30GB pro Monat verbraucht. 30GB = 30.720 Megabyte x8 (zur Umrechnung auf Megabit) = 245.760 Mb x 0.01 € = entspräche einer monatlichen Internetrechnung von EUR 2.457,60(!!) Diese gewaltigen Summen, würden das Internet für Private und Kleinunternehmen praktisch lahmlegen und den Plan der Eliten, die schon lange von der Vorfahrt für zahlungspflichtige Datenautobahnen träumen über die gut gemeinte Abgabe praktisch realisieren! Das Internet wird so zur no go area für Private und Kleinunternehmen gemacht, das Netz gehört den Datenkraken. Zensur erübrigt sich, weil die Abgabe alternative Meinungsäußerungen platt macht! Ich bin vielmehr dafür eine allgemeine 1% Finanztransaktionssteuer einzuführen, welche auf www.werebank.co.uk nchzulesen ist. Diese würde "reich" und "arm" gleichermaßen treffen, und die Steuern wären fair und anteilsmäßig der Wirtschaftskraft entsprechen aufgeteilt. In Summe würde ich schätzen sind max 7-10% Steuern auf jedem Produkt je nach Herstellungskette was ansich ja moderat wäre. Diese würde automatisch bei jeder Überweisung zugunsten der Finanz abgezogen. Beim Finanzamt gehen zwar Jobs verloren, aus der "Handreichung" lese ich heraus, dass Menschen welche unter anderem unproduktive Bürokratie-Jobs verlieren, endlich eine sozial wertvolle befreiend sinnstiftende Tätigkeit ermöglicht werden soll! Ansonst ist Wohlmeyers "Handreichung" wirklich gut und auch für den Laien verständlich geschrieben und wird bestimmt für viele Menschen eine wichtige, Mut machende Anregung sein. Beim Punkt "Soziale Welthandelsordnung" will ich noch kurz dazusagen, dass auch wir im "Netswerk" uns zusammengetan haben und zumindest so gut es uns möglich ist Fairness geschaffen haben. Wir haben zumindest für den Anfang mal einen griechischen Orangen- und Mandarinen Bauern gerettet, da er von seinem bisherigen Abnehmer nur 7 Cent/kg bekommen hätte, bei Gestehungskosten von bei 20 Cent/kg!! Das "Netswerk" startete eine Hilfsaktion, hat Werbung gemacht und Kunden gewonnen und kann jetzt stolz sagen, dass ein Lastwagen voller Orangen und Mandarinen (die Jahresernte eines konkreten griechischen Bauern) nach Österreich kommt und der gute Bauer eine fairen Preis bezahlt bekommt! Die Menschen in unserer Region Waidhofen/Steyr freuen sich über hoch qualitative, nachhaltig produzierte Früchte! Auf diesem Weg wird dem auch in Griechenland garassierenden "Landgrabbing" Einhalt geboten. Die sogennannte Resourcen- und Nahrungsmittelknappheit ist eine Lüge der Lobby. Tatsächlich liegt immer mehr Ackerland brach, weil große Handelsketten wie Lidl und Hofer durch Spottpreise unter den Herstellungskosten bäuerliche Kleinbetriebe zur Aufgabe zwingen. Danach steigen die Landgrabber ein und kaufen das Land für Bagatellbeträge auf. Hier ist unser "Netswerk" dazwischen gegangen. Mittlerweile entstehen sogenannte FoodCoops und auch andere Vereinigungen um wieder Fairness ins System zu bekommen. Am Ende wird es nicht die Poltik ändern sondern der achtsame Konsument - der Qualität UND Fairness wünscht. Da die von der Politik widerstandslos ermöglichte Chemie- und Antibiotikaschwangere großindustrielle Produktionsweise krank macht und zur sozialen und existenziellen Verelendung führt. Mit freundlichen Grüßen Benedict Hochstrasser
  4. Roban 2.0 Antworten
    Hier fehlt noch eindeutig der Öffentliche Verkehr der gratis den Menschen zur Verfügung gestellt werden sollte. Wie? Die Verwaltung der Tickets beseitigen, damit wäre schon ein großer Teil finanziert. Rückholung ins Volkseigentum, da es ja zu einer Aktiengesellschaft gemacht wurde und dem Bund gehört. Also, es wäre machbar. Damit das Menschenrecht auf Mobilität wieder für jeden gegeben wäre. Ausserdem würde es jedem ein mehr an gesellschaftlicher Teilhabe bringen. LG ein gleichberechtigtes Glied der menschlichen Gemeinschaft.
  5. Heinrich Wohlmeyer
    Heinrich Wohlmeyer Antworten
    Lieber Kollege Degischer - Später Dank.! Sie haben recht. Ich habe mich auf die wesentlichen Rahmenbedingungen beschränkt. Wir müssen von unten und oben ansetzten. Die kleinen, machbaren 'Archen' werden Zukunftskapital sein. Eine allgemeine finanz- und handelspolitisch abgesicherte Grundsicherung könnte das aufgeworfene Problem der "Ökonomisierung der Sorgearbeit" zum Großteil lösen. Es wir aber ein Teil bleiben (z. B. Leute ohne Familie und ohne lebende Angehörige), wo wir mit Erwerbsarbeit eingreifen müssen.
  6. Karl-Heinz Hinrichs Antworten
    Wie immer messerscharf analysiert. Wir werden in der EVAL-Bewegung alle Ihre Argumente und Anregungen berücksichtigen, EVALuieren und den Parteien präsentieren. Die wichtigste Frage ist für mich aber: wie können wir erreichen, dass b r e i t e r e Bevölkerungskreise diese Eckpunkte lesen und möglichst entsprechend friedlich aktiv werden??
    • Joe Ofenböck Antworten
      Wie der Name schon sagt geht die 'Handreichung' den Entscheidungsträgern zur Hand, die multiple Krise zu überwinden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Rezepte bei der gegenwärtigen Nomenklatur Gehör finden werden. Nach dem absehbaren großen Krach wird sie für den friedlichen Aufbau danach gute Dienste leisten! B r e i t e r e Bevölkerungskreise erreicht die WienerWende nicht durch Evaluierungen und Überreichung von Petitionen, sondern mit konkreter Hilfe: dem 'GeldTipp' zur Rettung des Ersparten (BankenRanking), dem 'KrisenVorsorgeTipp', dem 'AntiSpyTipp'. Das spricht sich schon mächtig herum...
      • Karl-Heinz Hinrichs Antworten
        Was die Wiener Wende macht ist großartig, begrüßenswert, konkret und wird unterstützt. Wo ich ein Problem habe ist der so leicht daher gesagte "absehbare große Krach": ich fürchte, der wird nicht ohne Bürgerkrieg und/oder Krieg zwischen den Nationen stattfinden, und das bei den heutigen ABC-Waffenarsenalen, hinzu kommen noch die D- "Waffen" (Digitale Cyber-Attacken). Noch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass eine breite wahlentscheidende Bevölkerungsschicht gut vorgetragenen sachlichen Argumenten zugänglich ist und den zukünftigen Wahlempfehlungen(EVALuierungen) hoffentlich folgt. Dabei werden die Argumente und Analysen von Prof. Wohlmeyer eine wichtige Rolle spielen.
  7. heinrich mueller Antworten
    Gratulation zu dieser grossartigen Kurzfassung einer Handlungsanleitung fuer eine bessere Welt, die ein gutes Leben fuer Alle gewaehrleisten wuerde! Gaebe es eine Partei, die sich diese Inhalte zum Ziel setzen wuerde, waere ich sofort dabei um bei der Umsetzung mitzumachen. Ich fuerchte, es gibt diese Partei (noch) nicht und daher gibt es nur den Weg ueber den Zusammenschluss aller zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die zumindest Aehnliches oder Teilbereiche der von Ihnen angefuehrten Inhalte zum Ziel haben!
    • Martin Rath Antworten
      Vielleicht käme die Bürgerpartei in Frage, die suchen Unterstützung und hoffen, dass sie bald bei Wahlen antreten können: https://m.facebook.com/E.H.Musenbichler Mit freundlichen Grüßen, Martin Rath
  8. Heinrich Wohlmeyer
    Heinrich Wohlmeyer Antworten
    Danke für den Kommentar. Auch ich denke, dass bei einer ausreichenden Grundsicherung (Grundeinkommen), die 'Sorgearbeit' zum überwiegenden Teil unentgeltlich erfolgen könnte. Aber Sorgearbeit außerhalb der Familie und ein arbeitsteiliger z. T. hochtechnisierter Gesundheits- und Pflegebetrieb wird wohl eine angemessene Entlohnung erfordern. Wo anfangen?: Ich denke, dass wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen anfangen müssen. Im beispielhaften Lokalbereich und bei der Einforderung der erforderlichen institutionellen Änderungen auf nationaler und internationaler Ebene. Die Zeit hierzu wird reif, weil die Missstände unerträglich werden. Beste Grüße und gesegnete Ostern! (Wenn die Menschen die Osterbotschaft annähmen [Das erste Wort des Auferstandenen war: Der Friede sei mit euch!], dann würde unsere gemeinsame Erwartung Wirklichkeit; aber dies ist leider nicht der Fall. Daher müssen wir die 'Kompromisse des Möglichen' machen.)
  9. Peter Degischer Antworten
    Eine umfassende, globale Vision für eine erstrebenswerte Zukunft. Wo fangen wir an? Die Arbeitsverteilung erscheint mir sehr wichtig und vielleicht in kleinen Schritten gerechter zu gestalten. Die Ökonomisierung der Sorgearbeit gefällt mir nicht. Es heißt, das etwa 60% der für die Gesellschaft geleisteten Arbeit unentgeltlich bzw. auf Tauschbasis erfolgt. Letzteres wäre erweiterbar auf Kosten der Erwerbsarbeit. Es würde schon helfen, wenn sie gesellschaftlich anerkannt und möglichst gerecht verteilt werden könnte (siehe Ivan Illich). Trage gerne meine beschränkte Fähigkeit dazu bei. Herzlich

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