Österreicher, lasst Euch das 19 Milliarden HYPO-Bummerl nicht andrehen!

»Quo usque tandem abutere, [publicanus], patientia nostra?« Angelehnt an Marcus Tullius Ciceros berühmten Beginn seiner 1. Rede gegen Catilina – 63. v. Chr.

Wie lange noch willst du, [Politiker], unsere Geduld missbrauchen?

Fakten: Die österreichische Innenpolitik ist durch eine Häufung politischer Skandale geprägt, deren „Leitmotive“ Korruption, Parteienfinanzierung und die Sonderregel der verstärkten Unschuldsvermutung für Politiker sind. Nachzulesen bei Gehler M & Sickinger H: Politische Skandale in der Zweiten Republik. S. 671-683 in Sieder/Steinert/Tálos, Hg.: Österreich 1945-1995, Vlg. f. Gesellschaftskritik, Wien, 2. Aufl. 1996; Kuch K: Land der Diebe. Ecowin Vlg., Salzburg 2011.

Kommentar: Politiker, bzw. Minister in einer westlichen Demokratie sind anscheinend die einzigen Berufe, welche außer Charakterlosigkeit, Mediengeilheit und Populismus keine qualifizierte Ausbildung brauchen, hoch bezahlt werden und pensionsrechtlich bestens abgesichert sind, sowie für Fehlentscheidungen und Unfähigkeit persönlich nicht verantwortlich gemacht werden dürfen/können.

Virtuelles Politikerprofil: beratungsresistent, flexibel, heuchlerisch, inkompetent, korruptionsanfällig, machtbewußt, manipulierbar, meinungslos, parteitreu, profitorientiert, umfragengesteuert, unausgebildet, unschuldsvermutet, verantwortungsfrei …

Entscheidungskompetenzen: Arbeitsrecht, Banken- und Finanzmarktregulierung, Bildung, Daseinsvorsorge, Datenschutz, Energiepolitik, internationale Megaverträge (TTIP/TAFTA), Lebensmittel- und Produktsicherheit, Umwelt- und Sozialgesetze, usw. usf. – Der Weg ins soziale und wirtschaftliche Chaos ist vorprogrammiert!

Politikerhaftung: Die Österreichische Bundesverfassung stammt aus 1920 und stellt einen Kompromiss zwischen den damals herrschenden politischen Lagern dar. Der Gedanke der Verantwortlichkeit der Regierung, der Minister oder der Abgeordneten gegenüber dem Volk war für viele Entscheidungsträger völlig neu, teilweise sogar strikt abzulehnen. Es ist eben ein weiter Weg vom Absolutismus zur Demokratie.

Die repräsentative Demokratie erhebt die Fiktion, dass der Wille des Volkes durch das Parlament und die Regierung vollzogen wird. Eine Folge dieser Fiktion ist, dass damit unterstellt wird, dass die Regierung keine weitere Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk hat, als jene sich zur nächsten Wahl zu stellen. Eine allfällige Strafe besteht darin, abgewählt zu werden.

Eine Verantwortlichkeit der Abgeordneten der Minister oder Regierung insgesamt ergibt sich somit allenfalls gegenüber dem Parlament, in speziellen Fällen bei entsprechenden Anträgen einer ausreichenden Anzahl von Abgeordneten kann die Ministerverantwortlichkeit vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden. Auf dieselbe Weise können auch Landeshauptleute zur Verantwortung gezogen werden. Wesentlich ist dabei aber immer, dass es eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten gibt und dass die Ministeranklage oder die Anklage des Landeshauptmannes nur durch Abgeordnete erfolgen kann.“
(Rechtsgutachten, Februar 2014)

Zitat: „Wenn du die Bevölkerung unter Kontrolle halten willst, dann sorge dafür, daß sie passiv bleibt, hau ihr ständig eins über die Birne und sorge für dauernde Ablenkung: gib ihr einen Gott, den sie anbeten kann“ (If you want to control a population, keep them passive, keep beating them over the head and let them look somewhere else, one way to do it is to give them a god to worship). Noam Chomsky, Democracy Now! Interview 17. Februar 2011.

Quintessenz: mit den Worten Theobald Tigers (Kurt Tucholsky, 1930): … Arm soll verrecken – aber reich bleibt reich. O du mein … o du mein Österreich!

Wie lange noch lassen wir Österreicher uns das gefallen!?

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