Finanzminister Spindelegger schuldet den Österreichern Auskunft gemäß Bundesgesetz über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes.
Zur HYPO-Staatskrise: 10 Fragen an Finanzminister Spindelegger.
An das
Bundesministerium für Finanzen
zH. Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger
Johannesgasse 5
1010 Wien
Betreff: Auskunft gem. Bundesgesetz über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes (Auskunftspflichtgesetz) gem. BGBl Nr. 287/1978, BGBl Nr. 357/1990, BGBl Nr. 447/1990, BGBl I. Nr. 158/1998
Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,
in den letzten Wochen, Monaten und Jahren wurde das Thema Hypo Alpe Adria International AG intensiv im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert. Da wir, als Steuerzahler, mittlerweile mit unglaublichen Beträgen und teils widersprüchlichen Aussagen konfrontiert werden, ersuchen wir gemäß Auskunftspflichtgesetz um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Weshalb werden nicht alle für die Kreditvergabe Verantwortlichen sowie die für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlichen Organe (Vorstände und Aufsichtsräte) geklagt und zur Rechenschaft gezogen?
2. Bei jedem M&A-Deal, und damit auch bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria, gibt es eine Übernahmebilanz. Unabhängige Wirtschaftsprüfer haben die Bilanzen der Gesellschaft lt. Geschäftsbericht zwischen 2008-2010 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Ferner wird in jedem Standard-Übernahmevertrag eine Klausel eingefügt, gemäß der der Verkäufer (Bayerische Landesbank) für die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Bewertung der Bilanzpositionen in der Übergabebilanz
haftet. Damit garantiert der Verkäufer, dass die Vermögenswerte (Aktiva) werthaltig sind bzw. sämtliche Verpflichtungen (Passiva) vollständig enthalten sind. Wenn eine so beispiellose Vermögensvernichtung in den letzten Jahren stattgefunden hat, stellt sich die Frage, ob die Bilanzen in jenen Jahren ordnungsgemäß erstellt wurden. Falls nicht, warum werden die Wirtschaftsprüfer nicht zur Verantwortung gezogen, bzw. warum wird die Haftung gegenüber dem Verkäufer, der ja eine entsprechende Standardgarantie abgegeben haben müsste, nicht geltend gemacht?
3. Weshalb haben Nationalbank sowie Finanzmarktaufsicht als zuständige Kontrollbehörden nicht rechtzeitig reagiert?
4. Ab wann hatten die Prüfer von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht Kenntnis von den Problemen bei der Hypo Alpe Adria und welche Schlüsse und Konsequenzen wurden daraus gezogen, bzw. welche Stellen / Behörden wurden davon in Kenntnis gesetzt?
5. Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria wird immer wieder mit dem Argument verworfen, dass eine solche angeblich die Stabilität des Finanzplatzes Österreich gefährde. Sind Sie der Meinung, sehr geehrter Herr Vizekanzler, dass sich bei ähnlichen Fragen zur Stabilität und Reputation für den Finanzplatz Deutschland eine große deutsche Landesbank es sich hätte erlauben können, eine Tochtergesellschaft in Konkurs zu schicken? Unserer Meinung nach ist diese Frage mit „Nein“ zu beantworten. Zusätzlich handelt es sich bei den Haftungen des Landes Kärnten lediglich um Ausfallshaftungen, weshalb es mit ziemlicher Sicherheit nie zu einer Haftungsinanspruchsnahme gekommen wäre. Weshalb also wurde dieser Rückkauf getätigt und damit die ganze Problematik erst ausgelöst?
6. Das Finanzministerium ist beim Rückkauf der Hypo Alpe Adria von der Bayerischen Landesbank von einer positiven Vermögenslage und einem ausgeglichenen Ergebnis für den Steuerzahler ausgegangen (damaliger Finanzstaatssekretär Schieder: “ schwarze Null“). Wie konnte es innerhalb so kurzer Zeit zu einer derart massiven Vermögensvernichtung kommen?
7. Seit Übernahme sind bereits 3,8 Mrd. Euro an Steuergeldern an die Hypo Alpe Adria geflossen. An welche Gläubiger wurden diese Steuergelder ausbezahlt? Welche Gläubiger (Banken, Finanzinvestoren und Hedgefonds) der Hypo Alpe Adria werden zukünftig aus den zu bezahlenden Steuergeldern bedient und in welcher Höhe?
8. In welchem direkten und indirekten Ausmaß hat die Raiffeisen Gruppe durch die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria verglichen mit einer Insolvenz profitiert bzw. wird davon profitieren?
9. Die Hypo Taskforce wurde eingesetzt, um eine für alle betroffenen Akteure optimale Lösung zu finden. Zum Leiter der Taksforce wurde nach Rücktritt Liebschers der Notenbankchef Nowotny bestellt, der die Hypo Alpe Adria 2008 noch als „not distressed“ beurteilte und 2009 überraschend eine völlig andere Beurteilung gefunden hat. Als einer der Berater wurde Dirk Notheis eingesetzt, früherer Deutschland-Chef von Morgan Stanley, ein ehemaliger Investmentbanker und Berater der Bayern LB im Rahmen der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria und gegen den in Deutschland wegen Beihilfe zur Untreue in einem der Hypo Alpe Adria ähnlichen Fall ermittelt wird. Besteht nicht durch diese Art von einseitigen „Experten“ Bestellungen die Gefahr, dass die Interessen der Steuerzahler gegenüber den Interessen von Finanzinvestoren zu kurz kommen?
10. Weshalb, sehr geehrter Herr Vizekanzler, lehnen Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab? Ein Finanzminister, als höchster politischer Vertreter aller Staatsbürger in abgabenrechtlichen Angelegenheiten, müsste an einer objektiven Klärung der Frage sehr interessiert sein, an wen die gewaltigen Steuerzahlungen letztendlich geflossen sind bzw. noch fließen werden; mit anderen Worten, wer hat in welchem Umfang gegenüber einer Insolvenzlösung von den Zahlungen zu Lasten der Steuerzahler profitiert bzw. wird noch profitieren und wie konnte es zu einer so gewaltigen Belastung des Staatshaushaltes kommen?
Da die derzeitige Informationslage für uns als Staatsbürger und Steuerzahler nicht befriedigend ist, haben wir eine parteiunabhängige, parlamentarische Bürgerinitiative gem. Geschäftsordnungsgesetz 1975 §100 gestartet, in der wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo fordern. Dazu haben wir eine Facebook-Seite (www.facebook.com/tatorthypo) eingerichtet.
Wir bedanken uns für eine ausführliche und detaillierte Beantwortung unserer Fragen und verbleiben
mit herzlichen Grüßen
Dkfm. Günther Robol, Mag. Christoph Robol, Mag. Michael Smrcka
Zur parlamentarischen Bürgerinitiative www.facebook.com/tatorthypo
Zur HYPO-Petition »Mir reicht’s!« Hier klicken und die Petition unterzeichnen!
Zur Wyman-Studie, welche den HYPO-Konkurs als volkswirtschaftlich günstigste Variante empfiehlt Parlamentarische Anfrage der NEOS – 5. Februar 2014
Liebe Freunde der Wiener Wende! Ab dem Zeitpunkt, wo es die Bürger den Banken erlauben,
das Geld zu kontrollieren, werden die Banken und Konzerne um sie herum wachsen und den Menschen ihren Besitz wegnehmen. So hatte es Thomas Jefferson konstatiert und gegenüber Alexander Hamilton im US-Kongress hinzugefügt: „Ich wünschte, ich könnte einen Zusatz in der US-Verfassung beschließen, dass es in Zukunft jeder Regierung verboten ist, Schulden bei Banken einzugehen. Jede Zentralbank ist ein Feind und Widersacher der Werte unserer Verfassung!“ Das wäre, wie schon angedeutet, eines der ersten Grundgesetze, die mit über 200jähriger Verspätung eingeführt werden müssten. Meine besten Grüße an Sie alle und meine Unterstützung für Sie. Ihr Harvey Friedman
Jawoll, die Blender und die Anlagen-Gewinner daraus sollen in 1. Linie zur Kassa gebeten werden und dann natürlich die Banken – und für was gibt es einen Banken-Fonds !!!
Auf keinen Fall die Bürger, denn die werden sowieso mit jedem Bankengeschäft betrogen und belogen !!!
Lieber Joe Ofenböck,
gibt es eigentlich schon ein Antwortschreiben v. Spindelegger auf die 10. Fragen v. Hr. Dkfm Robol, Mag. Robol u. Mag. Smrcka? Wenn ja, wäre eine Veröffentlichung auf dieser Seite sicher für viele interessant.
Zum Thema Haftungsboykott…hat es eigentlich nicht mehr Gewicht, das Formular dafür, beim zuständigen Magistrat zu unterzeichnen u. an Europa anders zu senden, als das Mittel via Petition?. Bzw. Hr. Ehrenhauser wird ja auch einen Zwischenstopp in Graz einlegen (zumindest berichten das die Medien) u. vor Ort den Haftungsboykott zu unterzeichnen.
mit freundlichen Grüssen
Elisabeth Schwarz
Meines Wissens hat Herr Spindelegger noch nicht geantwortet. Eine seriöse Antwort würde ihn der Lüge und des Amtsmissbrauchs überführen. Bei sovielen Gesetzesbrüchen kommt es ihm auf die Missachtung des Bundes-Auskunftspflichtsgesetzes auch nicht mehr an!
Unsere per Avaaz lancierte Petition flankiert den HAFTUNGSBOYKOTT von Europa anders, hat aber auch eine andere Stoßrichtung: die ABLÖSE DER BUNDESREGIERUNG, welche ihren Amtseid gebrochen hat.
Die Rechnung ist ganz einfach: eine Avaaz-Petition können sie sofort am Computer erledigen. Geht schneller, bringt rasch mehr Unterstützer. Die amtliche Version stellt eine wesentlich höhere bürokratische Hürde dar, die viele Menschen scheuen.
Dass Sie den Aufwand nicht scheuen, freut Europa anders ebenso wie die WienerWende.
Sehr ungeehrte Herren Kanzler mit Vize!
…Hundert Tage Ungeschick >DIE ZEIT/3.4.2014
Treffender kann man Ihre Qualitäten nicht schildern!
Schade um unsere Heimat, schade um unsere Gesellschaft!
Wann gedenken Sie aufzuwachen???
Hr. Vizekanzler Spindelegger, was hindert Sie eigentlich einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen? Nachdem die Haider-FPÖ an diesem Desaster Schuld ist, kann doch nur ihre Partei, die ÖVP und ihr Partner, die SPÖ, davon profitieren.
Wenn jemand ein reines Gewissen hat, dann brauch er auch nichts befürchten.
Es sei denn, er ist in dieser unappetitlichen Geschichte mit involviert.
Herr Faymann + diverse ÖVP-Mannen wünschen sich „bald“ eine Reform von U-Ausschüssen, damit es ein Minderheitenrecht werden kann, aber auf einen Zeitpunkt will er/wollen sie sich nicht festlegen: was ist das jetzt wieder? verlogene Beschwichtigung vor der EU-Wahl? halten uns die Politiker wirklich für so dumm? Seit 2009 hatten sie Zeit, das zu tun, was jetzt „bald“ kommen soll …..
Dass ein parlamentarischer U-Ausschuss über den Skandalfall Hypo Voraussetzung für (mögliche) Änderungen in diesem verfilzten System v. Finanzmarkt, Politik u. Bereicherung einiger, eingesetzt wird – steht außer Frage. Ich hoffe auch, dass sich die Opposition bei der aktuell angesprochenen Reform eines U-Ausschusses (Prammer) nicht über den Tisch ziehen lässt, mein Vertrauen in die regierenden Politiker u. die Abgeordneten ist da am Nullpunkt. Vor allem nach dem bisherigen Vorgehen v. Rot und Schwarz. Nun ja, die Zeit wird es zeigen.
Ich werde meine Aktivität auch nicht ausschliesslich auf das Unterschreiben einer Petition beschränken, sondern werde am 4.4.2014, auch an der Demo in Graz (Sonnenfelsplatz Uni Mensa) teilnehmen.
Politik soll das Volk vertreten!
Das WARUM es schon lange, lange, lange nicht mehr so ist, sieht inzwischen ein Blinder.
Die Hoffnung, dass endlich Verantwortung für den wirtschaftlichen „tarnen & täuschen Sauhaufen“ übernommen wird, haltet meine Wut als Person, die sich noch eine Zukunft in Österreich erarbeiten will, in Zaum.
Also, welche Taten werden zur Sicherung für die Zukunft derjenigen getan, die die langfristigen Konsequenzen mitstemmen müssen?
Eine ausgeschnapste Tripple AAA Wertung, ein leerer Pensionsfond, pleite Sozialversicherung, Schulsysteme die bereits vor Jahren zum Scheitern verurteilt waren……
„Prinzip: funktionier, halt die Goschn & stirb einen möglichst langen medikamentenreichen Tot….!“
NEIN, DANKE!!!!
Lieber Herr Spindelegger,
warum haben Sie so Angst vor einem U-Ausschuss??
Brauchen Sie auch eine Arbeit nach der Politik, wie Ihr Amtsvorgänger Pröll??
Ich habe meinen Brief geschrieben!!!! auch an Bundespräsident Heinz Fischer!
Betrifft: Entlassung der Bundesregierung.
Der Bundespräsident ist nach Art. 70 Abs 1 B-VG bei der Entlassung der gesamten Bundesregierung oder nur des Bundeskanzlers nicht an einen Vorschlag der Bundesregierung gebunden. Er kann diese also nach freiem Ermessen entlassen. Lediglich zur Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung ist ein Vorschlag des Bundeskanzlers nötig. Bisher ist eine Entlassung der gesamten Regierung gegen deren Willen nicht vorgekommen.
Handeln SIE Herr Bundespräsident!
3 Schritte zur Hilfestellung an unsere überforderten „Spitzenpolitiker“:
Step 1: Lückenlose Aufklärung des politgedeckten Debakels (Untersuchungsausschuss!)
Step 2: Klage der Verantwortlichen und Verursacher mit Korrektur der dzt. Abwicklungs- Entscheidung zu Lasten der unbeteiligten Steuerzahler (Konkurslösung!)
Step 3: Massive Betreibung einer Verfassungsänderung zum schweizer Modell des
Volksentscheides, denn damit ist unseren zaghaften, realitätsfernen, fachlich
zweitklassigen, überforderten Parteisoldaten-Politikern am meisten geholfen!
Wir fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum Fall HYPO.
Wenn bei mir die Kripo laeutet und sagt ich haette eine Leiche im Keller, ich wuerd sagen, nein das stimmt net, schaun’s halt nach….also und deshalb stellt sich schon die Frage was bie Regierung da zu verbergen hat! Nur mittlerweile wissen immer mehr Bescheid was da im Hintergrund laeuft. Das ist der reinste Putsch an unserer Demokratie!
Eigentlich habe ich den Song „absolut truth“ zur Finanzkrise geschrieben. Aber er paßt auch bestens zur Hypokrise.
http://m.youtube.com/watch?v=cIRGJIguLEI
Ich will wieder stolz auf Österreich sein. Ich fordere einen unabhängigen HYPO U-Ausschuss sowie eine Demokratische Finanzabwicklung für die Österreichischen Bürger!
Dies sollten wir alle als BRIEF senden!
Dies muss so ein Ausmaß annehmen, dass die Briefe mit LKW´s zugestellt werden müssen !!!
Dann tun wir das. Übernehem wir diesen Brief 1:1 und versenden ihn, in Papierform, an unseren Finanzminster. Kopieren wir ihn und tragen ihn weiter an unsere Verwandten und Freunde und deren Verwandte und Freunde. Wir haben das Recht zu erfahren was mit unserem Steuergeld geschieht.
Sehr geehrter Herren,
Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen.
(Konrad Adenauer)
Vielleicht sollten sich manche Menschen, welche in unserem Land politische Positionen innehaben diesen Satz zu Herzen nehmen – Unbeliebtheit bei globalen Finanzmärkten könnte auch vorteilhaft sein. Vor allem wenn diese Unbeliebtheit gepaart wird mit Selbstbewusstsein, nicht nur sich selbst gegenüber, sondern auch unserem Land gegenüber. Denn, wenn unser Wirtschaftsstandort gefährdet ist nur wenn die Hypo in Insolvenz geht, kann es nicht weit her sein mit der Marke Österreich vor allem auch nicht als Wirtschaftsstandort.
Alles Gute
MfG Wutbürgerin
Astrid Müller
Die Umschuldung von den Gläubigern auf die Steuerzahler zeigt, dass uns die für diese Entscheidung verantwortlichen Politiker nicht vertreten. Denn sie ducken sich demütig vor finanzstarken Investoren weg, in der Angst ihnen würde das Taschengeld (schlechtere Ratings, Entzug von Geldmitteln) gestrichen.
Außerdem zeigt es, wer die Macht im Staat hat. Nämlich die Gläubiger des Staates!
Das Kreditgeldsystem stellt eine klare Machstruktur her, die mit demokratischen Prinzipien nichts mehr zu tun hat. Wir müssen die Politiker aus ihrer Ohnmachtssituation befreien, die ihnen die Kreditgeldschöpfung aufzwingt.