Volksbewegung gegen 19 Milliarden Spekulantenrettung bei HYPO!

»Die Freiheit führt das Volk« gemalt von Eugène Delacroix zum Gedenken an die Pariser Julirevolution von 1830.

»Die Freiheit führt das Volk« von Eugène Delacroix – gemalt zum Gedenken an die Pariser Julirevolution von 1830.

Offener Brief an Bundeskanzler Faymann und Minister Spindelegger.

Wien, 10. Februar 2014

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Finanzminister!

Wie ich den Medien entnehmen konnte, haben die Experten der Task-Force nach dem Scheitern einer Bankenbeteiligung bei der Abwicklung der HYPO-Schulden nun die Errichtung einer Bad Bank vorgeschlagen, eine Insolvenz der Bank jedoch ausgeschlossen. Dagegen verwehren sich insbesondere der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, sowie sein Vorgänger Klaus Liebscher.

Darf ich Sie daran erinnern, dass die Österreichische Nationalbank unter der Führung von Gouverneur Nowotny die HYPO noch im Dezember 2008 in einem Bericht als „not distressed“, als nicht notleidend, eingestuft hat. Auch der Finanzmarktaufsicht, welche die HYPO noch 2008 geprüft hat, ist die bedrohliche Situation der Bank offenbar nicht aufgefallen. Ein Jahr später war die Bank so gut wie pleite. So viel zu den Vorhersagen der Experten.

Die nun von Nowotny und Liebscher vorgeschlagene Lösung bedeutet, dass die Steuerzahler nun endgültig alle HYPO-Belastungen um den Hals gehängt bekommen, indem sie für Anleihenbesitzer, Spekulanten und schließlich auch für andere Geldinstitute, die Beteiligungen an der HYPO halten, bezahlen sollen. Da wäre unter anderem die Raiffeisengruppe, die meines Wissens nach zahlreiche Beteiligungen an der HYPO hat. Für diese sollen nun auch die Steuerzahler aufkommen, während Raiffeisen bei den heutigen Gesprächen über eine Bankenbeteiligung offensichtlich eine solche abgelehnt hat.

Wenn Bank Austria-Chef Willibald Cernko gemeint hat, er zahle nicht für Wahnsinnige (Die Presse, 11.2.2014), so möchte ich Ihnen sagen, dass die Steuerzahler nicht weiter gewillt sind, für Risiken, die Banken und Spekulanten eingehen, in die Tasche zu greifen.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum der damalige Finanzminister Pröll die Verstaatlichung der Bank so zügig vorantrieb. Die Antwort könnte lauten: Wäre die Bayrische Landesbank, der damalige Besitzer der Bank, in die Insolvenz geschlittert, hätte u.a. die Raiffeisengruppe viel Geld verloren. Herr Pröll sitzt, wie wir alle wissen, inzwischen als Generaldirektor im Raiffeisenkonzern Leipnik Lundenburger-Invest, die österreichischen Steuerzahler sitzen in der Steuerfalle.

Die angesprochene Anstaltslösung des HYPO-Debakels hat eine saftige Erhöhung der Staatsschulden zur Folge, welche wiederum zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer, die durch die Finanzkrise ohnehin bereits genug belastet worden sind, nach sich ziehen werden. Die österreichischen Arbeitnehmer und Steuerzahler werden sich gegen weitere Belastungen dieser Art zur Wehr setzen, nicht zuletzt deshalb, weil sie dadurch zunehmend in die Armut gedrängt werden.

Die Wyman-Studie, welche im Auftrag des Finanzministeriums erstellt wurde, erachtet eine Insolvenz der HYPO als günstigste Lösung für den Steuerzahler. Können Sie den Staatsbürgern und Steuerzahlern erklären, warum Sie diese Meinung eines international tätigen und anerkannten Instituts, in welchem über 3000 Experten tätig sind, verwerfen und stattdessen einer Sichtweise von so genannten österreichischen Fachleuten folgen, deren Meinungen bereits in der Vergangenheit alles andere als überzeugend und treffsicher waren?

Die Frage, in welcher Weise die HYPO-Affäre nun abgewickelt werden soll, ist eine für die Zukunft unseres Staatswesens besonders wichtige. Aus diesem Grund und auf Grund der Tatsache, dass die Steuerzahler ein Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuerzahlungen aufgewendet werden, fordert die „Steuerinitiative im ÖGB“ eine Offenlegung der Wyman-Studie sowie eine Diskussion über das weitere Vorgehen in der HYPO-Angelegenheit im Parlament, bevor eine endgültige Entscheidung darüber getroffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB
www.steuerini.at

Zur Wyman-Studie veröffentlicht im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage der NEOS – 5. Februar 2014
Zur HYPO-Petition »Mir reicht’s!« Hier klicken und die Petition unterzeichnen!

Es ist nichts so fein gesponnen, dass es nicht kommet an die Sonnen!“
Volksweisheit
Über den Autor
Gerhard Kohlmaier ist Mitbegründer der Steuerinitiative im ÖGB und Mitglied der WienerWende.
10 Comments
  1. Leonhardt Antworten
    Würden wir bezahlen, was wir überhaupt nicht müssten, würde der Österreicher Drogenbosse und andere schmutzige Geschäfte mit unterstützen. Dafür, dass die Bundesregierung das auch unterstützen will, gehöht normalerweise eine Strafanzeige auch gegen gegen die Regierung eingeleitet! Als Mittäter durch Begünstigung für diese Kriminellen. Wenn Sie - liebe Bundesregierung - das nicht gewusst haben wollen, dann treten Sie bitte wegen Unfähigkeit sofort zurück !!!
  2. Ing. Hintermeier Rudolf Antworten
    ca. 16 Milliarden Euro SCHADEN (SCHULDEN!) = in alten Schillingen ZWEIHUNDERTVIERUNDZWANZIG MILLIARDEN ÖS!! entstehen natürlich nicht in einem Monat oder einem Jahr. Für "BANK und FINANZFACHLEUTE" muß aber der Trend - negative Entwicklung stoppt nicht und nicht-, sehr bald erkennbar gewesen sein. Sicherlich in der Meinung, sich nicht selbst (politisch) und im persönlichen Umfeld zu schaden haben die damals Verantwortlichen und nicht minder die derzeit Verantwortlichen sich die Augen zugehalten und das Gehirn ausgeschaltet! Die Prüfinstanzen haben lange Zeit auch nicht reagiert!
  3. Scholz Friedrich Antworten
    ...ist es möglich, die Verantwortlichen dieser beispiellosen Gemeinheit mittels Sammelklage zur Wiedergutmachung bzw. Verantwortung zu ziehen? Wer könnte eine derartige Plattform eröffnen und für die Allgemeinheit zugänglich machen? Ich hoffe, es findet sich jemand.....
    • Joe Ofenböck Antworten
      Lieber Friedrich Scholz! Sich wie Du der WienerWende Protestbewegung anzuschließen ist die einfachste Möglichkeit per Mausklick seine Stimme zu erheben. Die WendeWelle rollt. Gemeinsam sind wir stark und unüberhörbar! Wie (fast) jeder Österreicher hast Du sicher ein Bankkonto laufen. Schließe Dich der Sammelklage des Kreditopfervereins gegen das Bankensystem an. Derzeit Deine beste Möglichkeit das korrupte System von der Spitze her aufzurollen. Die Politiker sind nur willfährige Diener der Bankster!
  4. Lukas Antworten
    Wozu gibt es die staatliche Einlagensicherung? Ist doch ganz einfach: Hypo pleite gehen lassen und keinen cent mehr als die staatliche Einlagensicherung (€ 100.000 pro natürlicher Person) zahlen! Die Landeshaftung ist sowieso rechtswidrig, die können sich brausen gehen. Die, bei denen dann 19 Mrd fehlen, werden das wohl verkraften können. Das ist halt das Risiko wenn man in eine solche Bank investiert. Das kanns doch echt nicht sein, dass jeder_e erwerbstätige Österreicher_In € 4.500 zahlen muss (19 Mrd / 4,22Mio) damit die Reichen ihren Arsch retten! Was für eine Art von Demokratie ist das? Vielleicht Raiffeisenkratie?!?? Und wenn schon 19 Mrd an überschüssigem Geld da sind, dann besser in die Menschen investieren (gscheite Gesamtschule, Universitäten, Forschung, Öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Pensionen,...) Mit freundlichen Grüßen Lukas
  5. Ilse Kleinschuster Antworten
    Ich schätze die Artikel von Michael Völker im STANDARD - da ich ja selbst nicht viel von diesen Machenschaften am Finanzsektor versteh', aber natürlich jetzt aufgeschreckt hinhör', wenn da von einer "organisierten Verbrecherbande" die Rede ist; daher bin ich ihm dankbar für ausbalancierende Kommentare, wie eben heute "Der Stoff, aus dem Ausschüsse sind", in dem er die unbedingte Untersuchung des Hypo-Debakel fordert. Klar ist natürlich, zumindest jedem nachdenkenden Bürger, dass Mythen und Gerüchte dort guten Nährboden finden, wo versucht wird, die Öffentlichkeit nicht oder schlecht zu informieren. Dass dies in unserem Land offensichtlich auch gegenüber seriösen Journalisten geschieht, finde ich skandalös .....
  6. Harald Hutterer Antworten
    Wo bleibt unser Sinn für Gerechtigkeit? Seit Kindesbeinen verursacht Ungerechtigkeit starke Emotionen in uns Menschen. Wie können wir diese Emotionen in dieser skandalösen Causa wecken? Geld kann nur von dort kommen, wo es sich befindet und es sich laufend weiter anhäuft!
    • Ilse Kleinschuster Antworten
      .... Ja! Oder wir schaffen uns eine neue, eine parallele Währung, die uns in ein friedlicheres Wirtschaftssystem führt, das "sowohl die Begrenztheit des Ökosystems Erde erkennt und darauf agiert, aber gleicheitig die Ungleichheit nicht akzeptiert, sondern im Gegenteil wieder reduziert - und das sowohl auf nationaler, europäischer als auch globaler Ebene" (Zitat: Hannes Swoboda, aus einer EU-Schrift 2010: "Europa 2020 aus sozialdemokratischer Sicht"). Daraus schließe ich, dass wir nicht mehr viel Zeit zu verlieren haben - lassen wir den Hypo-Hype - widmen wir unsere Zeit lieber diesem Gedanken, bevor's zu spät ist! Engagez-vous!!!! http://members.chello.at/zfsnet/
  7. Peter Degischer Antworten
    Wieso kann diese Abwicklung nicht durch eine Vermögenssteuer finanziert werden? Dort gibt es doch das größte Wachstum und vielleicht auch Nutznießer über die Spekulationen! 1% Vermögenssteuer der 5 % Reichsten für 2 Jahre würden reichen! Da wären die Zahnspangen auch drin. Hat die SPÖ vergessen, dass sie einmal die Vermögenssteuer wollte? Laut Koalitionsübereinkommen ist sie auch zulässig (siehe AK Lohnsteuersenkungsforderung). Ein bisserl mehr Rückgrat wäre wünschenswert und eine stärkere Linke in Österreich.
    • Joe Ofenböck Antworten
      D'accord. Die angemessene Besteuerung der Vermögen, will sagen: ein angemessener Beitrag der Vermögenden zur Erhaltung eines gerechten, gedeihlichen Gemeinwesens, ist der einzige Weg um den Staat vor dem Zerfall in Chaos und Bürgerkrieg zu bewahren. Ein Staat, welcher nicht schafft das Geld von jenen zu holen, die es haben, verliert seine Existenzberechtigung. Leider hat die SPÖ ihr eigene Geschichte verdrängt und ist heute nichts weiter als der ergebene Handlanger der Geld-Oligarchen im Hintergrund. Dazu erhellende Details zur HYPO Pleite in der Presse schließlich die beklemmenden, geradezu seherischen Vorhersagen Carl Friedrich von Weizsäckers aus dem Jahre 1983(!!) Wir sind angehalten uns von den trüben Aussichten nicht entmutigen zu lassen und unverdrossen für eine gerechtere, friedlichere Welt weiterzukämpfen.

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